15 Jahre Landesverband - Herbsttagung am 12./13. Oktober 2007 in Aue

Festrede 
von Dr. Peter Ohl - Ehrenvorsitzender der Freien Wähler Sachsen

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freie Wähler und Gäste, verehrter Herr Vorsitzender, 

versetzen wir uns in die Jahre 1989/90 zurück. Im Herbst 1989, am Ende der Ära der SED samt ihren befreundeten Blockparteien und Massenorganisationen bildeten sich auf dem Gebiet der DDR spontan große Bürgerbewegungen. Ihre Ziele, auf Spruchbändern formuliert, gingen von Leipzig und anderen ostdeutschen Orten über die Medien in die Welt: 
„Wir wollen raus“, „Wir sind das Volk“, „Freie Wahlen“, „Für die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes“. Wer damals dabei war, wird das nie vergessen.
Dann überschlugen sich die Ereignisse. Diese großen Ziele wurden unerwartet, aber erhofft innerhalb weniger Monate erreicht. Es folgte die Zeit der Zauberlehrlinge. Verlief die erste freie Wahl zur Volkskammer am 18. März 1990 fast noch im Rausch, brachte die Kommunalwahl am 6. Mai schon die ersten Ernüchterungen für die Bürger. 
Bisher zentral gesteuert, galt es nun die kommunale Selbstverwaltung zu erlernen und auszuüben. In dem Bestreben, die alten Machtstrukturen und Netzwerke durch neue zu ersetzen, was übrigens nirgends komplett gelungen ist, galt es im Schnellverfahren engagierten Bürgern das nötige Wissen für die Verwaltung und die neu zu wählenden Gemeinde- und Kreisvertretungen zu vermitteln.
Grundlage schufen die mit heißer Nadel gestrickte Kommunalverfassung vom 16. Mai 90 und zahlreiche Mentoren aus westlichen Verwaltungen von meist frisch begründeten Städtepartnerschaften und kommunalpolitischen Bildungswerken. 
Aus der Fülle der Aufgaben erklärt es sich, dass viele Bürger sich erst einmal den nächstliegenden örtlichen Problemen zuwandten. Dort, wo eine Kandidatur zur Kommunalwahl über die Listen neuer oder alter gewendeter Parteien abgelehnt wurde, entstanden deshalb viele themenkonzentrierte Bürgerinitiativen mit den unterschiedlichsten Bezeichnungen. 
Vereinzelt gab es aber auch schon Freie Wählervereinigungen nach westdeutschem Vorbild, die das ganze Spektrum der Kommunalpolitik als ihre Aufgabe betrachteten. 
Die Ratsarbeit begann unter dem Motto „learning by doing“. Wer erinnert sich nicht an die ersten Ratssitzungen, den ersten Haushaltplan, der nur von Transferleistungen gespeist wurde, an das Ordnen der komplizierten Eigentumsverhältnisse, überhaupt an die völlig neuen Aufgaben in der Verwaltung? 
Ohne die vielen „Wanderarbeiter“ aus den westdeutschen Verwaltungen, ohne die Kurse in den neu gegründeten sächsischen Verwaltungsschulen und den intensiven Besuch von Fachseminaren wäre das nicht zu leisten gewesen. Wir haben aber auch ganz schnell begriffen, dass nicht alle Probleme in den neuen Bundesländern allein mit dem Fachwissen der Berater aus dem Westen zu lösen sind. Die Kenntnis der spezifischen Bedingungen vor Ort war ebenso wichtig. 
Die große Bedeutung des Erfahrungsaustausches mit anderen Freien Wählern erkannten wir am Rande von Seminaren in Bayern und Baden-Württemberg. Dort traf man gelegentlich auf andere Freie Wähler aus dem Osten, aus Sachsen. Daraus folgerte der zunächst zaghaften Beginn eines verbindenden Netzwerkes. Innerhalb von 1 ½ Jahren wurde mit Unterstützung des Bundesverbandes und der Landesverbände der Freien Wähler von Bayern und Baden-Württemberg die Voraussetzung für die Gründung eines sächsischen Landesverbandes geschaffen. 
Die organisatorische Vorbereitung lag in den Händen der Stadt Meerane, in der damals die Freien Wähler mit mir als Bürgermeister die stärkste Kraft im Stadtrat waren. Am 14. November 1992, eine Woche nach den Thüringern, fand die Gründungsversammlung des Landesverbandes Sachsen in der Stadthalle Meerane statt.
Klaus-Dieter Scholz, Stadtkreisrat aus der Landeshauptstadt Dresden, wählte die Versammlung zu ihrem ersten Landesvorsitzenden. Unter seinem Vorsitz wuchs unser Landesverband zu dem stärksten in den neuen Bundesländern heran. 
Zahlreiche örtliche Wählervereinigungen sind im Laufe der Jahre dem Landesverband beigetreten. Als Zwischenebene wurden, initiiert vom Landesverband, Kreisverbände gegründet. Damit wuchs Netzwerk für parteiungebundene, kommunalpolitisch interessierte Bürger von den Ortschafts- und Gemeindeebenen bis zu den Städten und Kreisen. 
1997 wurde ich als bisheriger Stellvertreter mit dem Landesvorsitz betraut. Die Arbeit des Landesvorstandes bestand weiterhin vorrangig in der Gewinnung neuer Mitglieder, der Hilfe bei der Vorbereitung von Kommunalwahlen und der Organisation der Landestagungen, die zweimal jährlich mit wechselndem Tagungsort stattfinden. 
Und immer wieder ging es um die Fortbildung der der Mitglieder. Nicht zuletzt deshalb tragen die Freien Wähler als Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte seit Jahren zur guten Entwicklung ihres Territoriums in Sachsen bei.
Trotzdem ist es dem Landesvorstand während der Amtszeit von Kurt Biedenkopf nicht gelungen, auch nur einen Gesprächstermin in der Staatskanzlei zu bekommen. Erst unter seinem Nachfolger, Georg Milbradt, begannen Gespräche, die dem gegenseitigen Verständnis und dem guten politischen Klima dienten. 
Ein Höhepunkt in der bisherigen Geschichte des Landesverbandes war das 10-jährige Jubiläum, das am 8. / 9. November 2002 in Anwesenheit zahlreicher Gäste aus dem ganzen Bundesgebiet im Kirchgemeindehaus Meerane begangen wurde. In der aus diesem Anlass herausgegebenen Broschüre, von der heute noch einige Exemplare zu haben sind, findet sich der Werdegang des Verbandes in den zurückliegenden Jahren.
Fast schon traditionsgemäß übernahm Bernd Gerber, der bis dahin als Stellvertreter fungierte, 2004 die Nachfolge von mir als Landesvorsitzender. Als ehemaliger Oberbürgermeister von Werdau und Verwaltungsfachwirt führt er seitdem den Landesverband.

Dr. Peter Ohl 
Ehrenvorsitzender des Landesverbandes

Festrede
Bernd Gerber Landesvorsitzender der Freien Wähler Sachsen

Liebe Freie Wähler, liebe Freunde, sehr geehrte Gäste,

wir haben soeben eine Power-Point-Präsentation über die Entstehung und Entwicklung unseres Landesverbandes gesehen und die Ausführungen von unserem Ehrenvorsitzenden Herrn Dr. Ohl gehört. 
In meinen Ausführungen möchte ich nach dieser Situationsbeschreibung des Werdens und des Seins einige Gedanken aus meiner Sicht als Landesvorsitzender zum Ausdruck bringen und einen Blick in die Zukunft wagen.

Fünfzehn Jahre Landesverband der Freien Wähler in Sachsen, eine beachtliche Zeit, mit Blick auf die alten Bundesländer sind wir jedoch noch sehr jung. Ein Vergleich mit den Freien Wählern in den alten Bundesländern ist direkt nicht möglich, da die Historie doch eine andere ist. Dennoch gibt es im Wesen der Freien Wähler die gleichen Ansatzpunkte welche uns einen.

Ist die Entstehung der Freien Wähler in den alten Ländern auf die Erfahrungen mit dem Naziregime zurück zu führen. Viele Menschen wollten sich auf kommunaler Ebene für ihr Dorf, ihre Stadt und ihren Landkreis engagieren, aber nie wieder ein Parteibuch in die Hand nehmen. Auch später sind weitere Freie Wähler aus Bürgerinitiativen entstanden. Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland sind Freie Wähler auf kommunaler Ebene eine feste Größe und nicht mehr weg zu denken.

So war die Entstehung in den neuen Ländern zwar ähnlich, was Erfahrungen mit Parteien in der DDR Diktatur betrifft es kamen aber noch weitere Gesichtspunkte hinzu

Viele Menschen die sich in der Vor- und Wendezeit für Veränderungen einsetzten, wollten diese neue Zeit mitgestalten und taten dies auch.
Zu den ersten freien Kommunalwahlen in der DDR im Mai 1990 traten neben den Parteien viele Gruppierungen mit den unterschiedlichsten Namen an.
„Unabhängige Bürgerliste, Feuerwehrverein, Kaninchenzüchter, Bürger für…, Neues Forum, Demokratischer Aufbruch, Umweltinitiative usw.“. Den Begriff Freie Wähler in dem Sinne gab es vermutlich noch nicht oder nur selten.
Die ersten Kontakte zu den alten Ländern brachte auch die Botschaft der Freien Wähler mit. Mancher wurde von Freien Wählern der alten Länder dazu aufgefordert, gründet doch bei euch auch Freie Wähler.
Mir ist es wichtig, ohne zu wissen wie es örtlich tatsächlich war deutlich zu machen, dass es viele Menschen gab die sich engagieren wollten, aber nicht in das Korsett eines Parteibuches zwängen zu lassen. 
Und diese individuelle Entstehung der unabhängigen Wählergruppen vor Ort spüren wir noch heute, und werden dies noch einige Zeit spüren.
In den Gesprächen mahnen wir immer wieder an, das die ‚Freien Wähler doch etwas Struktur benötigen, und vielen von uns geht der Prozess zu langsam.
Oft wird gesagt, wir sind noch zu unorganisiert, die Mitgliedschaft im Landesverband ist noch zu gering, einheitlicher Name und Logo geht zu schleppend voran.

Ich sage aber 15 Jahre ist ein noch junges Leben mit großer Zukunft. Ohne müde zu werden lassen sie uns doch die Bilanz anders ziehen.

Was haben wir in den 15 Jahren denn alles schon erreicht.
• Es gibt einen funktionierenden Landesverband, den stärksten und kontinuierlichsten in den neuen Ländern
• Wir sind die zweitstärkste Kraft auf kommunaler Ebene nach der CDU
• Unsere Mitglieder wachsen langsam, aber stetig
• Wir stellen 119 Bürgermeister
• In vielen Räten sind wir eine berechenbare konstruktive Kraft, welche nicht mehr weg zu denken ist
• Wir arbeiten im Bundesverband mit, und stellen einen Stellvertreter des Bundesvorsitzenden
• Wir sind bei der Staatsregierung und sächsischen Parteien ein ernster und berechenbarer Gesprächspartner
• Wir haben ein eigenes Bildungswerk aufgebaut
• Die Verschmelzung von freien Wählern mit Blick auf die Kreiswahlen im Jahr 2008 läuft

Es wären noch mehr erreichte Dinge zu nennen.
Erfolgsbilanz könnte man sagen, das kennen wir aus unserer DDR Vergangenheit zur Genüge, das hängt uns zum Halse heraus. Das wäre richtig wenn wir mit dieser Bilanz aufhören würden. Ich finde es notwendig das wir uns dem Erreichten bewusst werden, das stärkt unser Selbstvertrauen und gibt uns Ansporn für weitere realistische Aufgaben.

Also wo geht die Fahrt hin, welchen Herausforderungen wollen und müssen wir uns stellen.
Für mich liegen die Schwerpunkte der nächsten Zeit darin:
• Den Landesverband in der Breite des Landes noch bekannter zu machen, und die Einsicht in die Notwendigkeit dessen zu vermitteln
• Daraus müssen weitere Mitglieder gewonnen werden
• Unsere Frühjahrs- und Herbsttagungen müssen mehr Sachthemen behandeln, um auch über gemeinsame Standpunkte nachzudenken
• Die Kommunikation untereinander muss verbessert werden, hier sollte mehr über den Vorsitzenden und den Vorstand laufen
• Die Vereinheitlichung des Namens und des Logos, mindestens dergestalt dass Freie Wähler und unser Logo mit verwendet werden bis die eigenen auslaufen
• Einzug in alle Kreistage im Jahr 2008
• Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit

Es gäbe vielleicht noch mehr an Schwerpunkten zu setzen, ich bin eher dafür sich weniger vorzunehmen und dieses allerdings mit aller gebotenen Konsequenz in die Tat umzusetzen.

Für dieses Vorgenommene bietet die Vorbereitung und Durchführung der Kreistagswahlen im nächsten Jahr eine riesige Chance, welche wir nutzen müssen.

Dieser Prozess hat bereits begonnen. Ich war und bin zur Zeit viel unterwegs im Land und spüre dabei welches enorme Potential die Freien Wähler haben. Ich muss natürlich auch deutlich machen, dass es noch Gebiete gibt, wo die Anstrengungen deutlich verstärkt werden müssen.

Liebe Freie Wähler,
in acht Monaten ist bereits Wahl, die Zeit wird enger.
Lasst uns Gas geben!
Viele Menschen in diesem Land wollen, dass wir uns zur Verfügung stellen mit unseren Persönlichkeiten und unserem Sachverstand, uneigennützig sich einzusetzen für unsere Gemeinden und Landkreise.

Ziel muss es auch sein, Landratskandidaten aufzustellen. Hierbei ist mir wichtig nicht um jeden Preis einen Kandidaten aufzustellen, sondern nur dann wenn wir eine Persönlichkeit haben, mit der wir guten Gewissens auftreten können und die wir dabei nicht opfern, indem wir sie verheizen. 
Zum gleichen Zeitpunkt am 8.Juni finden viele Bürgermeisterwahlen statt, auch hier gilt es überall wo es möglich ist geeignete Kandidaten aufzustellen.

Liebe Freie Wähler,
gehen wir also mit aller Konsequenz die Herausforderungen des Jahres 2008 an, lassen sie uns unsere wahre Stärke demonstrieren. Das Ergebnis dieser Wahlen, die Bündelung der Freien Wähler in Sachsen werden selbst Maßstäbe für die dann folgenden Aufgaben und Herausforderungen setzen.

Bernd Gerber
Landesvorsitzender Freie Wähler Sachsen e.V.