Aktuelles

Freie Wähler Sachsens befassen sich in Frühjahrstagung am 09.04.2011 mit dem Schwerpunkt: 
Finanzen des Freistaats und seiner Kommunen 

Fachvortrag und intensive Diskussion mit dem Sächsischen Staatsminister für Finanzen, Prof. Dr. Georg Unland 

( Freiberg, 09.04.2011 ) Zur Frühjahrstagung 2011 der Freien Wähler Sachsen e.V. ging es diesmal schwerpunktmäßig ums Geld. 

Am Vormittag der Tagung befassten sich die Delegierten des Landesverbands im Wesentlichen mit organisatorischen Themen des Landesverbands, zwei weitere Kreisverbände konnten als Mitglieder im Landesverband aufgenommen werden, die Beitragsordnung wurde überarbeitet und weiter intensiv an Zukunftsstrategien für die Freien Wähler Sachsens gearbeitet.

Der Oberbürgermeister der Stadt Freiberg, Bernd-Erwin Schramm erläuterte in seinem Grußwort an die Versammlung umfassend die vergangene Entwicklung und Zukunftsperspektiven der Gastgeberstadt.

Schwerpunkt der Tagung war jedoch die künftige Entwicklung der Finanzen des Freistaats, deren Kommunen und Landkreise. Hierzu folgte der Sächsische Staatsminister der Finanzen, Herr Prof. Dr. Georg Unland einer Einladung der Freien Wähler zu einem Fachvortrag über die künftige Finanzentwicklung des Freistaats und seiner Auswirkungen auf die Kommunalpolitik.

Die Problematik der perspektivisch sinkenden Einnahmen des Freistaats sowie die demographische Entwicklung Sachsens und deren Auswirkungen auf die finanzielle Ausstattung der Kommunen, welche 2/3 des Gesamthaushalts des Freistaats ausmachen, wurden im Vortrag dargelegt, die intensive Diskussion zum Thema mit den Delegierten der Freien Wähler, die zum erheblichen Teil aus Mandatsträgern der Kommunalpolitik oder Bürgermeistern bestand, unterstrich die Bedeutung dieses Themas für die künftige Arbeit der Freien Wähler in Sachsen.

Im Anschluss an die Tagung führte Herr Prof. Dr. Unland persönlich die Freien Wähler durch die Ausstellung „Terra Mineralia“. 

Landesvorsitzender der Freien Wähler Sachsen e.V., Bernd Gerber, 
Sächs. Staatsminister der Finanzen, Prof. Dr. Georg Unland, 
Oberbürgermeister Bernd-Erwin Schramm, 
stellv. Landesvorsitzender Bürgermeister Thomas Kirsten (v.l.n.r.)

20 Jahre Freie Wähler Meerane von Dr. Peter Ohl, Ehrenvorsitzender Stadt und Land

Am 12. März 2011 feierten die Freien Wähler Meerane e. V. ihr 20-jähriges Jubiläum im Meeraner Kirchgemeindehaus. 
Neben zahlreichen Mitgliedern und neuen Interessenten konnte der Ortsvorsitzende, Matthias Ulbricht, Gäste aus der Partnerstadt Lörrach, den Landesvorsitzenden der Freien Wähler Sachsen, Bernd Gerber, den Kreisvorsitzenden Zwickau, Bernd Dietel und den Meeraner Bürgermeister Prof. Dr. Ungerer begrüßen.

Blick in den Festsaal

FW Vorstand Meerane mit Ehrengästen aus Lörrach und dem Landesvorsitzenden Sachsen

              
Grußadresse von Staatsminister des Inneren a. D. Klaus Hardraht
Lieber Herr Ohl,
vielen Dank für Ihren herzlichen Gruß. Leider kann ich am 12. März nicht dabei sein.
Wenn Sie die Teilnehmer des 20-jährigen Jubiläums am 12.3. von mir grüßen, würde mich das freuen. Es war eine gute Zeit damals – mit ungewöhnlicher Kreativität, geringer Bürokratie, einer ausgeprägten Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung und einer gehörigen Portion Mut bei allen Beteiligten. Die Sache, d.h. das Wohl der Bürger, stand im Vordergrund. Entscheidungen wurden unter dieser Zielsetzung getroffen und nicht nach parteipolitischer Rücksichtnahme. Es hat einfach Freude gemacht; da spielten Zeitaufwand und irgendwelche Mühen keine Rolle.
Mit herzlichen Grüßen Ihr Klaus Hardraht

Herbsttagung der Freien Wähler Sachsen in Grimma

Sächsischer Staatsminister des Innern, Markus Ulbig mit Fachvortrag zu Gast – Neuwahl des Landesvorstands – Änderung der Satzung

Grimma ( 23.10.2010 ) Zur Herbsttagung des Landesverbands der Freien Wähler Sachsens war in diesem Jahr der Sächsische Staatsminister des Innern, Herr Markus Ulbig Gast der Freien Wähler. Er hielt einen Fachvortrag zum Thema „Grundsätze für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen“. Staatsminister Ulbig betonte den ausschließlichen Grundsatz der Freiwilligkeit für Gebietszusammenschlüsse und die Möglichkeiten der Förderung durch „Hochzeitsprämien“ für die Haushaltjahre 2011 und 2012.

Als ehemaliger Kommunalpolitiker und Oberbürgermeister von Pirna kenne er die Situation der Städte und Gemeinden sehr gut, merkte er in seinem Fachvortrag an, dem Freistaat gehe es bei allen Planungen zu Gebietszusammenschlüssen zuerst um eine dauerhafte Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen.

In der lebhaften Diskussion zum Fachvortrag wurde durch den Landesvorsitzenden, Herrn Bernd Gerber noch einmal Bezug auf das Positionspapier der Freien Wähler zu diesem Thema genommen, viele weitere Fragen und Anmerkungen seitens der Delegierten wurden durch den Staatsminister beantwortet bzw. für eine weitere Bearbeitung notiert.

Ein weiterer Tagungsschwerpunkt war die Neuwahl des Landesvorstands. Im Ergebnis der Wahlen wurden Herr Bernd Gerber ( Unternehmens- und Kommunalberater, Werdau ) zum Vorsitzenden, Georg Grajewski ( Geschäftsführer einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, Stollberg ) und Thomas Kirsten ( Bürgermeister, Altenberg ) zu den beiden Stellvertretern des Landesvorsitzenden gewählt.

Die mittlerweile flächendeckende Präsenz der Freien Wähler im gesamten Freistaat erforderte eine Änderung der Vereinssatzung, künftig werden nur noch Kreisverbände Mitglied im Landesverband sein. Diese Satzungsänderung wurde mit großer Mehrheit ohne Gegenstimme beschlossen. 

Im Anschluss an die Tagung erfolgte ein Rundgang durch die Stadt Grimma, welcher durch den Oberbürgermeister Matthias Berger persönlich vorgenommen wurde. 

Bundesvorsitzener der Freien Wähler Herr Hubert Aiwanger,
 Bundesgeschäftsführerin Frau Cordula Breitenfellner und 
Landesvorsitzender der Freien Wähler Sachsen Herr Bernd Gerber (v.l.)

Vor der Geschäftsstelle des WKB Sachsen e.V.

Die Freien Wähler Sachsen gratulieren ganz herzlich, Herrn Jörg Enke, zur Wiederwahl zum Oberbürgermeister von Schkeuditz. Wir wünschen ihm für die bevorstehende Amtszeit Gesundheit, viel Erfolg bei der Arbeit und eine glückliche Hand.

Werdau, 10.05.2010
Bernd Gerber
Landesvorsitzender Freie Wähler Sachsen e.V.

Zeitungsartikel "LVZ Online" vom 10.05.2010

Klarer Wahlsieg für Amtsinhaber Jörg Enke
von Olaf Barth
Schkeuditz. Überraschung, Freude, und Enttäuschung sowie Erschütterung ob der geringen Wahlbeteiligung (39,13 Prozent) bestimmten gestern Abend im Schkeuditzer Ratssaal die Stimmungen und Stimmen. Auf einer Leinwand wurden nach und nach die Ergebnisse der Oberbürgermeisterwahl eingespielt. Die Anhänger des CDU-Kandidaten Wolfgang Walter blickten zunehmend enttäuscht in die Runde. Dagegen wurde die Freude der Unterstützer von Jörg Enke mit jedem neu ausgezählten Wahlbezirk größer. Daniel Lange darf für sich einen Achtungserfolg registrieren.

So gelöst und lachend hatten Beobachter Oberbürgermeister Jörg Enke lange nicht mehr in größerer öffentlicher Runde erlebt. Dankend nahm der Amtsinhaber Blumen und zahlreiche Glückwünsche von Gratulanten entgegen. Auch die Unterlegenen reichten die Hand. „Ich freue mich über das Ergebnis. Die letzten Wochen waren ein Wellental zwischen Zweifeln und positiven Signalen. Die Gewissheit gab es nicht, dass es schon im ersten Wahlgang klappt", so Enke.

Den Amtsinhaber hatten 3259 Schkeuditzer von insgesamt 15021 Wahlberechtigten wiedergewählt. CDU-Konkurrent Wolfgang Walter kam auf 1252 Stimmen und der von der Bürgerinitiative Gegenlärm unterstützte Einzelkandidat Daniel Lange hatte mit 1307 Stimmen sogar noch einige mehr als Walter. Der Bauamtsleiter zeigte sich denn auch enttäuscht: „Mit einem zweiten Wahlgang hatten wir schon gerechnet. Doch als gute Demokraten haben wir die Entscheidung der Wähler zu respektieren. Die geringe Wahlbeteiligung schmerzt natürlich."

Nicht unzufrieden mit seinem Abschneiden zeigte sich Lange. „Schkeuditz hat gewählt, ich denke die Stadt hat gewonnen. Immerhin hatte der Wahlsieger in seinem Programm Punkte zum Thema Fluglärm aufgenommen, die uns am Herzen liegen. Daran wird er sich künftig messen lassen müssen. Für mich war das Ganze eine große, eine gute Erfahrung."

Unterschiedlich auch die Stimmung bei den Anhängern der Kandidaten. „Das ist ein wahnsinnig gutes Ergebnis, das freut uns riesig. Die geringe Wahlbeteiligung ist natürlich schlecht. Bei mir im Laden beschweren sich die Leute, doch zur Wahl gehen dann nur wenige", sagte Werner Dreßler von den Freien Wählern. Auch die SPD hatte Enke unterstützt und jubelte: „An dem überraschend guten Ergebnis sind wir mit unserer Unterstützung für den Amtsinhaber ein Stück weit beteiligt. Das Resultat spricht mehr für das in den letzten sieben Jahren geleistete als für den durchgeführten Wahlkampf. Die Wahlbeteiligung ist erschreckend", äußerte Stadtrat Jens Kabisch.

Gefasst zeigte sich auch Evelyn Hütel von der BI: „Wir hätten uns einen zweiten Wahlgang gewünscht. Nun werden wir fair Herrn Enke gratulieren und versuchen, mit ihm die uns am Herzen liegenden Themen weiter zu bearbeiten." Sichtlich nach den richtigen Worten rang nach der Wahl-Schlappe CDU-Fraktionschef Ralf Giesecke. „Es ist uns nicht gelungen, die Bürger so zu sensibilisieren, wie wir es für eine Veränderung gebraucht hätten. Nun hoffen wir, dass sich alle als gute Demokraten zeigen und es für unseren Kandidaten nicht zu beruflichen Schwierigkeiten kommt", blickte Giesecke auf den heute wieder beginnenden Rathausalltag in unveränderter Konstellation: Enke Oberbürgermeister, Walter Bauamtsleiter. 

Die Freien Wähler Sachsen gratulieren dem neugewählten Oberbürgermeister von Pirna, Herrn Klaus-Peter Hanke ganz herzlich zum Wahlerfolg. Für die neuen Aufgaben als Stadtoberhaupt wünschen wir ihm Gesundheit, viel Erfolg bei der Arbeit und eine glückliche Hand.

Werdau, 18.01.2010
Bernd Gerber
Landesvorsitzender Freie Wähler Sachsen e.V.

Zeitungsartikel "Sächsische Zeitung" vom 18.01.2010

Hanke feiert in Pirna einen deutlichen Sieg
Von Alexander Müller

Großer Jubel herrschte gestern bei Klaus-Peter Hanke. Im Pirnaer Restaurant „Zur Dolle“ verfolgte er den Wahlausgang, der ihm schließlich 60 Prozent aller Stimmen einbrachte. „Ich bin überwältigt“, erklärte er. Im ersten Wahlgang hatte der als unabhängiger Kandidat antretende Tiefbauunternehmer noch 45,7 Prozent erreicht. Die hätten ihm im zweiten Anlauf, wo keine absolute Mehrheit mehr nötig war, auch gereicht. Doch das jetzt noch gesteigerte Ergebnis manifestierte den klaren Sieg des 56-Jährigen.

Klaus-Peter Hanke wirkte dann auch nicht mehr überrascht: „Es ist schon ein bisschen gesackt, ich sehe mich gut vorbereitet für die neue Herausforderung.“ Und obwohl er bisher für die Freien Wähler im Pirnaer Stadtrat saß und jetzt von der CDU und der FDP unterstützt wurde, will er unabhängig bleiben. „Ich will, dass es um Pirna geht und nicht um politische oder Parteiquerelen.“

Gut gelaunt ging es auch bei den Linken zu, obwohl sie mit nur 24,1Prozent abgeschlagen auf den zweiten Platz kamen. „Wir werden unsere konstruktive Arbeit weiter fortsetzen“, sagte deren Kandidat Tilo Kloß. „Wir konnten leider nicht die vielen Nichtwähler für uns gewinnen.“ Die niedrige Wahlbeteiligung von nur 30,5 Prozent hält er deshalb auch für das eigentliche Problem. Was Hanke angeht, so wurde André Hahn, Fraktionsführer der Linken im sächsischen Landtag, deutlich: „Ich befürchte, dass von ihm keine eigenen Impulse ausgehen, ich habe ihn im Kreistag erlebt.“ Dort sei Hanke nie wirklich in Erscheinung getreten. „Ich wünsche ihm vor allem viel Gesundheit und dass er die sieben Jahre Amtszeit auch durchsteht“, ergänzte Tilo Kloß.

Er spielte damit auf ein Gerücht an, wonach Hanke nach zwei Jahren Amtszeit aus gesundheitlichen Gründen abdanken und die Geschäfte wieder dem derzeit amtierenden Oberbürgermeister Christian Flörke übergeben wolle. Doch der Wahlsieger dementierte das heftig und deutete sogar eine erneute Kandidatur an. „Die sieben Jahre will ich mindestens machen.“

Während Klaus-Peter Hanke feiern konnte, versucht sich die tief gespaltene städtische CDU noch zu finden Sie war nach ihrer 14,5-Prozent-Schlappe im ersten Wahlgang gar nicht mehr angetreten. Heute trifft sich ihr Vorstand zu einer Beratung. „Weiter so geht nicht“, erklärte CDU-Stadtrat Ralf Thiele. „Wir greifen an“, kündigte Ralf Böhmer an. Das Vorstandsmitglied gilt als einer der heftigsten Kritiker von Parteichef Oliver Wehner.

Herbsttagung in Dresden 2009

Kernthema war die Auswertung aller Wahlen im Jahr 2009.

Die Leiterin des statistisches Landesamtes Sachsen und Vorsitzende des sächsischen Wahlausschusses, Frau Prof. Dr. Irene Schneider Böttcher, stellte die Ergebnisse der einzelnen Wahlen vor und erläuterte Veränderungen im Wahlverhalten der Wähler. Im Anschluß an den Vortrag diskutierte sie mit den Teilnehmern und beantwortete Fragen. 

Im Anschluß an die Tagung fand eine Führung im Schloßpark Pillnitz statt. 

Die Teilnehmer bedanken sich herzlich bei den Freien Wählern Dresden für die Organisation dieser Besichtigung.

Kommunalwahlen 2009

Die Kommunalwahl ist vorbei und hat den Wählervereinigungen wieder Zugewinn gebracht. Gegenüber 2004 konnten wir 0,2 Prozent dazu gewinnen und haben 24,6 Prozent erreicht. Das ist ein sehr gutes Ergebnis und wir haben damit auf Kommunalebene unsere Position als zweitstärkste Kraft weiter ausbauen können. Wir gratulieren allen gewählten Mandatsträgern, wünschen Ihnen viel Erfolg, Schaffenskraft und Durchsetzungsvermögen. 
Sicherlich besteht, gerade für die neu gewählten Mandatsträger, Bildungsbedarf . Das uns nah stehende Bildungswerk "WKB Sachsen e.V." steht Ihnen gern, bei der Aneignung der notwendigen Kenntnisse für Ihre Tätigkeit, zur Verfügung. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite: www.kommunalpolitisches-bildungswerk-sachsen.de.

Zeitungsartikel "Freie Presse" von Dienstag, den 09. Juni 2009

Rekordergebnis für Wählervereinigungen

Kommunalwahl: Bürgerinitiativen erringen 3104 Sitze in Stadt- und Gemeindeparlamenten - CDU bleibt aber stärkste politische Kraft in Sachsen


Dresden/Chemnitz. Bei der Kommunalwahl in Sachsen haben zum ersten Mal die Wählervereinigungen die meisten Sitze in den Stadt- und Gemeinderäten erobert. Landesweit stellen die knapp 860 nicht parteigebundenen Wählervereinigungen künftig 3104 Abgeordnete. Selbst im Heimatort von Ministerpräsident Stanislaw Tillich konnte sich die CDU nicht durchsetzen. Die Union erhielt in Panschwitz-Kuckau im Kreis Bautzen 48,9 Prozent der Stimmen. 51,1 Prozent gingen an die Wählervereinigung FSWV.
Während die Wählervereinigungen vor allem in ländlichen Gebieten stark sind, stellen in den bevölkerungsreichen Städten nach wie vor die etablierten Parteien die überwiegende Mehrzahl der Abgeordneten. Daraus erklärt sich auch, dass die CDU in den Kommunalparlamenten zwar nur 2962 Sitze erhielt, landesweit mit 32,7 Prozent der Stimmen aber die stärkste politische Kraft bleibt. Die Wählervereinigungen erhielten 24,6 Prozent. Die Linkspartei kam im Freistaat auf 15,4 Prozent der Stimmen, gefolgt von der SPD (10,9 Prozent), der FDP (8,3) und den Grünen (5,0) Prozent. Die rechtsextreme NPD blieb mit 2,3 Prozent deutlich unter den selbst gesteckten Zielen.
Das starke Abschneiden von freien Wählervereinigungen in sächsischen Kommunen ist nach Einschätzung des Dresdner Politikwissenschaftlers Werner Patzelt ein Warnsignal für die Parteien. "Starke Wählervereinigungen sind ein klares Zeichen dafür, dass etablierte Parteien vor Ort an Bindungskraft einbüßen", so Patzelt. Die Wählervereinigungen seien aber gleichzeitig ein Indiz dafür, dass unsere Demokratie nicht austrocknet. Wer in den etablierten Parteien keine politische Heimat finde, der könne sich zumindest in den Dörfern und Städten über die Wählervereinigungen einbringen. So sorgten diese dafür, dass die Gesellschaft viel genauer in den Gremien abgebildet werde, als dies auf Landes- oder Bundesebene der Fall sei, so Patzelt.
In den sächsischen Großstädten stellen die etablierten Parteien den Großteil der Abgeordneten. Während die CDU in Dresden ihre Führungsposition ausbaute und in Leipzig die Christdemokraten die Spitzenposition zurückerobern konnten, gewann in Chemnitz die Linkspartei die meisten Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug knapp 48 Prozent. Dies ist etwas höher als im Jahre 2004. Damals waren 46,1 Prozent der Sachsen zur Kommunalwahl gegangen. (ULI/ddp)

Rede des Landesvorsitzenden vor dem Innenausschuss am 30.April 2009 im sächsischen Landtag

Hier können Sie die Rede des Landesvorsitzenden nachlesen: Rede des Landesvorsitzenden (pdf Datei)        

30. April 2009 Öffentliche Anhörung im sächsischen Landtag

Am 30.April um 09:30 Uhr findet eine öffentliche Anhörung im Plenarsaal des sächsischen Landtages, zu dem Thema Änderung des sächsischen Wahlgesetzes - Zulassung von Wählervereinigungen zur Landtagswahl, statt. Der Landesvorsitzende Herr Bernd Gerber, Oberbürgermeister a.D. sowie Herr Prof. Dr. Werner Patzelt, TU Dresden, Frau Prof. Dr. Irene Schneider – Böttcher, statistisches Landesamt Kamenz und Herr Oberbürgermeister Marcel Schmidt, Stollberg werden als Sachverständige vor dem Innenausschuss sprechen.

Frühjahrstagung des Landesverbandes Sachsen am 20./21.03.2009 in Glauchau
    
Am 20. und 21. März fand die Frühjahrstagung des Landesverbandes der Freien Wähler in Glauchau statt. 
Themen waren u.a. die Kommunalwahlen 2009, Änderungen des Reiskostengesetz sowie Informationen zum Konjunkturprogramm.
Ferner wurde eine Musterhomepage für Mitglieder des Landesverbandes Sachsen vorgestellt. Die Musterhomepage ist für Mitglieder des Landesverbandes kostenlos. Die Homepagevorlage ist über den Landesverbandsvorsitzenden Herrn Bernd Gerber oder direkt über Horst Gummelt (Freie Wähler Lauta) zu beziehen. 

Freie Wähler Hessen erreichen 1,6 Prozent bei der Landtagswahl in Hessen. 

Ergebnisse der Landtagswahl in Hessen am 18.01.2009 finden Sie unter: http://stat.tagesschau.de/wahlarchiv/he/index.shtml

Zeitungsartikel aus "Sächsische Zeitung" vom 30. September 2008

Freie Wähler auf dem Sprung in den Landtag

von Annette Binninger


Nach dem Erfolg der Freien Wähler in Bayern fühlen diese sich auch in Sachsen ermutigt, 2009 anzutreten. Entschieden ist noch nichts.

Gewinnen in München, feiern in Altenberg. Thomas Kirsten, Bürgermeister des osterzgebirgischen Wintersportortes, verfolgte am Sonntagabend das Wahldesaster der CSU in Bayern und den erstaunlichen Zugewinn für die Freien Wähler im blau-weißen Süden mit Begeisterung. Auf satte 10,2Prozent schafften es die Freien Wähler dort. „Das ist der Durchbruch für die Freien Wähler auf Landesebene“, jubelt Kirsten.

Erst im Juni war er selbst als Kandidat der Freien Wähler Altenberg mit rund 72 Prozent im Amt des Bürgermeisters bestätigt worden. Nun sieht Kirsten auch in Sachsen die Stunde der Freien Wähler gekommen. „Ich hoffe, das Ergebnis in Bayern beflügelt uns, damit wir 2009 als echte Alternative zu den etablierten Parteien in den Landtagswahlkampf ziehen.“ Der Landesvorsitzende der Freien Wähler Sachsen e.V., Bernd Gerber, ist da vorsichtiger. „Wir sind schon seit Jahren hin- und hergerissen, ob wir diesen Sprung wagen sollen.“ Noch sei nichts entschieden, so Gerber.

Gefährlich werden könnte die neue Konkurrenz auf Landesebene vor allem dem bürgerlichen Lager – besonders der CDU. Damit könnten die Freien Wähler 2009 zum Zünglein an der Wahl-Waage werden und der CDU-Wunschkoalition mit der FDP einen Strich durch die Rechnung machen. Diese Sorge treibt bereits seit Monaten etliche Spitzenpolitiker der Union um. Aber auch Bernd Gerber. „Wenn wir antreten, würden wir vielleicht dem bürgerlichen Lager Stimmen abnehmen“, fürchtet er. „Rot-Rot will ich aber nicht.“

Hunderte von Wählervereinigungen auf Kommunal- und Kreisebene stecken mittlerweile hinter dem Sammelbegriff Freie Wähler – mit teils beachtlichen Erfolgen. So sind seit Juni erstmals in allen Kreistagen Freie Wähler vertreten. Mit 12,1 Prozent sind sie dort sogar drittstärkste Kraft – nach CDU und Linkspartei, aber deutlich vor der SPD. Im Kreistag Sächsische Schweiz erreichten Freie Wähler 11,4 Prozent, im Görlitzer Kreistag sicherten sich drei Wählerbündnisse insgesamt mehr als 20 Prozent der Stimmen. Inzwischen sind zudem laut Statistischem Landesamt mehr als 100 der rund 500 Bürgermeisterposten im Freistaat von Vertretern der Freien Wähler besetzt. Sie sind „die großen Gewinner auf der kommunalen Ebene“, sagt der Dresdner Politikprofessor Werner Patzelt. „Ihre Chancen auf Landesebene hängen ganz von der CDU ab“, warnt er zugleich die Union, „echte politische Talente wegzubeißen oder abzuschrecken“. Die CDU täte gut daran, vernünftige Leute pfleglich zu behandeln – nicht etwa wie in Bayern die ehemalige CSU-Landrätin Gabriele Pauli „arrogant von oben herab zu behandeln“, sagt Patzelt.

Sachsens CDU hat den neuen, frischen Konkurrenten längst erkannt. „Mir ist eine Zusammenarbeit mit den Freien Wählern wichtig“, sagt CDU-Landesvize- und Fraktionschef Steffen Flath vorsichtig. Er versucht, die guten Kontakte zu halten und weiter auszubauen.

Bis Anfang 2009 könnten sich die Freien Wähler die Option offenhalten, zur Landtagswahl am 30. August 2009 anzutreten. „Wir werden den Landesvorstand bereits Mitte Oktober zu einer Entscheidung drängen“, sagt Thomas Kirsten.

Herbsttagung des Landesverbandes Sachsen 18.10.2008 in Bad Düben

Die Herbsttagung des Landesverbandes findet unter dem Thema "Medizinische Versorgung in der Fläche des Landes" am 18.10.2008 in Bad Düben statt. 
Die sächsische Sozialministerin Frau Christine Clauß wird zu diesem Thema sprechen, im Anschluss findet eine Diskussion  im Plenum statt.

Bundesverbandstagung 11.10.2008 in Flensburg

Der Bundesverband der Freien Wähler lädt für Samstag, den 11. Oktober 2008, ab 10.0 Uhr zur diesjährigen Herbsttagung in das Restaurant Borgerforeningen, Holm 17, nach Flensburg ein. Traditionell gibt es bereits ein gemütliches Zusammentreffen am Vorabend. Gastgeber werden die Freien Wähler „Wir in Flensburg“ sein, die bei den letzten Kommunalwahl als stärkste Kraft ins Flensburger Rathaus mit 22,3% eingezogen sind und den Stadtpräsidenten stellen. Ziel wird es weiter sein, am Samstag einen Landesverband der Freien Wähler in Schleswig-Holstein zu gründen. Falls Sie Interesse haben, melden Sie sich bitte beim Vorsitzenden.

Liebe Freie Wähler,

die Kreistagswahlen sind vorbei und haben den Freien Wählern wieder Zugewinn gebracht.

In allen 10 Landkreisen sind wir vertreten, das ist ein Novum und Ausdruck der guten Arbeit der Freien Wähler, sowie der zunehmenden Akzeptanz auch auf Kreisebene.

Gegenüber 2004 haben wir 2 Prozent dazu gewonnen und haben 12,1 Prozent, damit können wir zufrieden sein.

Wir haben damit auf Kreisebene unsere Position als drittstärkste Kraft ausbauen können.

Die Bürgerinnen und Bürger schätzen uns als Alternative zu den etablierten Parteien.

Als Landesvorsitzender gratuliere ich allen die sich an der Wahlvorbereitung beteiligt haben, allen die kandidierten und allen Gewählten.

In einigen Landkreisen sind die Freien Wähler so stark, dass sie für eine Koalition interessant sind.

Ich ermutige alle sich für eine Koalition bereit zu erklären, um noch stärker Verantwortung zu übernehmen und damit dem Wählerauftrag gerecht zu werden.

Allen Kandidaten für die Neuwahl der Bürgermeister wünsche ich viel Erfolg.

Mit herzlichen Grüßen

Bernd Gerber

Landesvorsitzender

Freie Presse vom 05. Juni 2008
Wählergemeinschaften gestärkt

Karlsruhe stellt kommunale Gruppen bei Spenden mit Parteien gleich


Karlsruhe. Wählergemeinschaften werden künftig im Steuerrecht den Parteien gleichgestellt. Das Bundesverfassungsgericht erklärte gestern deren Benachteiligung bei der Annahme von Spenden für grundgesetzwidrig. Damit werde das Recht auf Chancengleichheit der meist auf kommunaler Ebene aktiven Wählergruppen verletzt. Der Gesetzgeber müsse daher Spenden für Wählervereinigungen mit sofortiger Wirkung ebenso von der Steuer befreien, wie er es bei politischen Parteien tut.
In dem in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss des Zweiten Senats heißt es, die Differenzierung verändere die Wettbewerbslage zwischen politischen Parteien und kommunalen Wählervereinigungen "in einer ernsthaft ins Gewicht fallenden Weise". Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 30. Juni 2009 eine Neuregelung zu schaffen, allerdings gilt die Steuerbefreiung ab sofort. "Würden Spenden an Parteien und Wählergruppen unterschiedlich behandelt, verschlechtere das nicht nur die Finanzlage der Wählergruppierungen, sondern berühre auch das Recht der jeweiligen Spender", so die Richter. (ap)
Aktenzeichen: 2 BvL 4/05
Das gesamte Urteil ist im Internet unter genanntem Aktenzeichen nachzulesen.

Wahlspot "Freie Wähler in den Kreistag"

Wahlspot anschauen

Wahlplakate 

Ab sofort sind über den Landesverbandsvorsitzenden Herrn Bernd Gerber Wahlplakate für die Kommunalwahlen am 08. Juni 2008 erhältlich. 

- Für Mitglieder des Landesverbandes zum Preis von 0,30 Euro / Stück Größe A2

- Für Nichtmitglieder des Landesverbandes zum Preis von 0,45 Euro / Stück Größe A2

Neue Formulare für Spendenbestätigungen

Das Bundesministerium für Finanzen hat die Vordrucke für Zuwendungsbestätigungen den aktuellen gesetzlichen Bestimmungen angepasst. Die bisherigen Muster können noch bis 
30. Juni 2008 verwendet werden. Ab dem 1. Juli 2008 werden nur noch die neuen Vordrucke von den Finanzbehörden anerkannt.

Hier können Sie sich die neuen Vordrucke herunterladen

Sachspendenbescheinigung

Geldspendenbescheinigung

Frühjahrstagung am 14./15. März 2008 in Altenberg

- Vorbereitung Kreistagswahlen

- Sachthema "Schulpolitik im Freistaat Sachsen" mit dem Sächsischen Staatsminister für Kultus Herrn Steffen Flath

	Der Bundesverband der Freien Wähler empfahl auf seiner Herbsttagung 2003 die Einführung des neuen Logos in allen Landesverbänden. Das so bundesweit einheitliche Auftreten verhilft den Freien Wählern zu mehr Gewicht. Der Landesverband Sachsen hat am 30.Oktober 2004 die Übernahme des Logos beschlossen. Das Logo ist geschützt und darf nur von den Mitgliedern des Landesverbandes genutzt werden. Bezugsquellen und Vorlagen erhalten die Mitglieder über den Vorsitzenden.